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SG Bremen, 30.01.2001 - S 13 AL 132/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 23/06 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
Diese systematische Auslegung werde gerade auch den Hinweisen des BVerfG im Urteil vom 23. Januar 1990 auf die besondere Verantwortung des Arbeitgebers gerecht; denn durch die verzögerte Auszahlung der Rente gemäß § 99 SGB VI werde der Staat begünstigt, was nicht zu Lasten des an diesem Vorgang prinzipiell unbeteiligten Arbeitgebers gehen könne (Hinweis auf Sozialgericht Bremen, Urteil vom 30. Januar 2001, S 13 AL 132/00).Für eine andere Auslegung des § 128 Abs. 1 Satz 2 AFG sprechen auch nicht die weiteren von der Revision angeführten Argumente, die im Wesentlichen den Entscheidungen des SG Bremen vom 30. Januar 2001, S 13 AL 123/00 und S 13 AL 132/00, und im Anschluss daran dem Aufsatz von Lunk (NZA 2001, 648 ff) folgen.